Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …

  Auszug aus BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78

  cc) Auch schuldhaft verspätet vorgebrachte Beweismittel durften nach § 67 Satz 2 ArbGG a. F. nur zurückgewiesen werden, wenn ihre Berücksichtigung die Erledigung des Rechtsstreits objektiv verzögern würde (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. statt aller BAG AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT 1975 m.w.N.).
• BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71

  Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung

  Auszug aus BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78

  Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob ein bestimmter Vorgang für sich genommen überhaupt geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB abzugeben, und ob das Berufungsgericht alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, bedacht und abgewogen hat (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. statt aller BAG 24, 401 [407] = AP Nr. 65 zu § 626 BGB [zu III 1 der Gründe] m.w.N.).
• BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60

  Chefarzt als Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78

  Es genügt jedoch, wenn die Revisionsbegründung unzweifelhaft erkennen läßt, in welchem Umfang das Berufungsurteil angegriffen werden soll (vgl. BAG 11, 225 [226]).

 
• BAG, 25.05.1970 - 3 AZR 384/69

  Handelsgewerbe - Täuschung - Anfechtung

  Auszug aus BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78

  Die Beschränkung auf eine Tätigkeit im Handelszweig des Arbeitgebers und damit auf eine Konkurrenztätigkeit nach der zweiten Alternative dieser Vorschrift gilt entgegen dem Gesetzeswortlaut auch für den Betrieb eines Handelsgewerbes nach der ersten Alternative (BAG 22, 344 [348] = AP Nr. 4 zu § 60 HGB [zu I der Gründe]).
• BAG, 03.08.1971 - 1 AZR 122/71

  Beweislast - Kassierer - Fehlbestände

  Auszug aus BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78

  Das ist verfahrensrechtlich zulässig, da Beweis und Gegenbeweis auch durch Indizien erbracht werden können (vgl. BAG AP Nr. 67 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers Czu III 2 der Gründe]).
• BAG, 06.12.1963 - 5 AZR 234/63

  Zeugin - Entscheidungserhebliche Aussage - Erneute Vernehmung - Persönlicher …

  Auszug aus BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78

  Der Überprüfung der Revisionsinstanz unterliegt nur, ob das Landesarbeitsgericht die Beweiswürdigung umfassend, widerspruchsfrei, ohne Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze vorgenommen, die Grenzen der richterlichen Überzeugungsbildung gewahrt und ob die Revision zulässige und begründete prozessuale Rügen im Sinne des § 554- Abs. 3 Nr. 3 b ZPO erhoben hat (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß; AP Nr. 1 zu § 286 ZPO).
• BAG, 30.06.1966 - 5 AZR 62/66

  Erkrankung - Erholungsbedürfnis - Ausheilungsprozeß

  Auszug aus BAG, 24.04.1980 - 2 AZR 548/78

  Damit kann sie aber keinen Erfolg haben; denn die tatsächlichen Besonderheiten des Einzelfalles unterliegen allein der Würdigung des Tatrichters, die - sofern sie vertretbar erscheint und weder gegen Denkgesetze noch Erfahrungssätze verstößt - einer abweichenden Bewertung durch das Revisionsgericht entzogen ist (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch).

• LAG Hessen, 30.06.2010 - 10 Sa 1113/08

  Mehrarbeitsklage

  Die beweisbelastete Partei kann den ihr obliegenden Beweis grundsätzlich mit allen in der ZPO vorgesehenen Beweismitteln führen, soweit sie geeignet sind, zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung beizutragen ( BAG Urteil vom 12. Januar 2000 - 7 AZR 925/98 - NZA 2000, 1345; BAG Urteil vom 24. April 1980 - 2 AZR 548/78 - veröffentlicht in juris ).